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Gegenanträge

Zu den Punkten 2, 3 und 4 der Tagesordnung unserer Hauptversammlung am 4. Mai 2006 erhielten wir folgende Gegenanträge. 

Zu Punkt 2 der Tagesordnung stellte der Aktionär Professor Dr. Rochlitz folgenden Gegenantrag:

"Sicherungsprogramm für Arbeitsplätze, für die Einstellung und Übernahme von 100% mehr Auszubildende, für den Erhalt des Know-how älterer Arbeitnehmer in Höhe von 1 (einer) Milliarde EUR."

Zur Begründung trägt der Aktionär vor:

"Die Abwärtsentwicklung bei den Arbeitsplätzen der BASF-AG - parallel zur Entwicklung steigender Gewinne - muss endlich durchbrochen werden. Es muss Schluss sein mit dem ständigen Abbau der Beschäftigung über die sogenannte natürliche Fluktuation und über eine sogenannte Personalstandsteuerung, die auf ein mehr oder weniger elegantes Hinauskomplimentieren hinausläuft. Die BASF muss endlich wieder für die Jungen, für mehr Auszubildende geöffnet werden. Und sie darf nicht sämtliche Ältere in vorzeitige Altersrente oder in Altersteilzeit abschieben.

Im Jahr des höchsten jemals von der BASF erwirtschafteten Gewinns sollte es sich gehören, aus sozialer Verantwortung, aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, sowie gegenüber den Menschen in der Pfalz, gegenüber der Gesellschaft als Ganzes, für eine Umkehr der Personalentwicklung zu mehr Arbeitsplätzen zu sorgen.

Wenn diesem moralischen Gebot nicht endlich entsprochen wird, muss sich das BASF-Management und die BASF-Aktionäre nicht wundern, wenn künftig immer lautstarker gefordert wird, die Steuerung von Konzerngiganten wie der BASF in die Hände der Gesellschaft und der Mitarbeiter zu legen. Eine solche Enteignung der Aktionäre und Entmachtung des Managements wäre dann allerdings ganz im Sinne des Grundgesetzes, das ja im Artikel 14 fordert, dass "Eigentum verpflichtet". Dieser Verpflichtung kommt weder das Management, nämlich Vorstand und Aufsichtsrat, noch bisher die Hauptversammlungen der Aktionäre nach. Seit Jahren schon betreibt die BASF eine verfassungswidrige Geschäftspolitik. Diese gilt es endlich zu durchbrechen. Es sollte besser in diesem Jahr begonnen werden, als zu warten, bis französische Verhältnisse diese Umkehr erzwingen."

Ebenfalls zu Punkt 2 der Tagesordnung stellte der Aktionär Rochlitz den Gegenantrag:

"Für die Erarbeitung einer alternativen, nachhaltigen Geschäftspolitik für den Bereich Landwirtschaft werden 100 Mio. EUR aus dem Bilanzgewinn bereitgestellt."

Der Aktionär begründet diesen Gegenantrag wie folgt:

"Die BASF-Geschäftspolitik für den Landwirtschaftssektor muss sich grundlegend umorientieren. Die schon wöchentlichen Meldungen von Pestizidfunden in Obst und Gemüse durch Greenpeace belegen, dass die konventionelle Landwirtschaft - auch gestützt durch die BASF und ihre Produkte - nicht mehr verfolgt werden darf. Sie läuft auf eine schleichende Gesundheitsschädigung aller von ihr abhängigen Menschen hinaus. Die Agrar-Geschäftspolitik der BASF muss schließlich realisieren, dass die "Grüne Gentechnik" entgültig an ihre Grenzen gestoßen ist: Nach dem Tod von Versuchstieren nach Verfütterung von gentechnisch veränderten Erbsen (Australien) ist dieser Punkt erreicht.

Jede weitere Forschung und Produktion usw. muss eingestellt werden. Der Versuch, mit gentechnisch veränderten Pflanzen eine neue Botanik und damit eine neue Landwirtschaft zu entwickeln, muss als gescheitert betrachtet werden. Damit muss auch klar sein: eine Koexistenz von gentechnischer und nicht gentechnischer Landwirtschaft ist nicht nur unmöglich, sondern extrem gefährlich."

Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung beantragt der Aktionär Rochlitz:

"Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand werden nicht entlastet."

Zur Begründung trägt der Aktionär vor:

"Die BASF-AG setzt unbeeindruckt ihre Geschäftspolitik gegen ihre Mitarbeiter fort. Das Stammpersonal soll in Ludwigshafen schon bald bis an die 30.000 Mitarbeiter-Grenze abgebaut werden. Zwar wird dies nicht durch betriebsbedingte Entlassungen erreicht, sondern mit sogenannten flexiblen Personalinstrumenten einer "Personalsteuerung". Dazu gehören Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandregelungen, Existenzgründungsdarlehen usw., immer wieder verbunden mit Regelungen, die die Solidarkassen belasten, aus deren Finanzierung sich andererseits die Unternehmen mehr und mehr zurückziehen. Auch wird berichtet, die Annahme von Abfindungen wird teilweise durch mobbingähnliche Praktiken erzwungen.

Leidtragende dieser Entwicklung sind einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr leisten muss, die Ausgebildeten, deren Übernahme immer weniger gesichert ist und ältere Beschäftigte, die gerne noch ihr bewährtes Know-how zur Verfügung stellen würden, aber nicht dürfen. Mit diesem Arbeitsplatzabbau war und ist die BASF einer der vielen Akteure, die für die Massenarbeitslosigkeit von über 5 Mio. Menschen in Deutschland mitverantwortlich sind. Der BASF-Vorstand ist darüber hinaus verantwortlich für die Folgen des in der Belegschaft steigenden Leistungsdrucks wie die daraus folgenden zunehmenden psychischen und physischen Erkrankungen (Gesundheitsbeeinträchtigungen), die Zerstörung sozialer und familiärer (mehr Scheidungen) Zusammenhänge und einer möglichen Minderung der Sicherheitslage in den Produktionsbetrieben. Über die Stimmungslage der unter Druck stehenden Belegschaft geben streng vertrauliche Gespräche mit Außenstehenden besser Auskunft, denn eine telefonische Umfrage mit nicht in die Tiefe gehenden Pauschalfragen. Die telefonisch erfragte Zustimmung zum Management der BASF erinnert an 99,99%ige Zustimmung für totalitäre Regimes.

Die BASF erzielte schon seit 1990 ihre Gewinne zum erheblichen Teil aus der Kostendegression durch den Arbeitsplatzabbau. Zu einem weiteren erheblichen Teil ergeben sich die Gewinne durch die Minderung von Steuerabgaben und durch die Reduktion von Sozialabgaben.

Der auf allen politischen Ebenen durch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der BASF erzeugte massive Widerstand der Chemie-Industrie Europas und der USA, sowie der US-Administration gegen die neue - ursprünglich tatsächlich der Nachhaltigkeit verpflichteten - europäischen Chemiepolitik (REACH: Mehr Sicherheit vor Chemikalien) war unverantwortlich und unmoralisch. Mit dieser Lobby-Arbeit haben vornehmlich die Herren Voscherau und Strube der Europäischen und Deutschen Chemie-Industrie einen Bärendienst geleistet. Sie haben die Innovationsfähigkeit in Richtung einer wahrhaft nachhaltigen und weniger gefährlichen Chemie torpediert. Sie haben damit den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen verhindert. Ihre Zusammenarbeit mit der auf vielen Gebieten als kriminell zu bezeichnenden Bush-Administration ist zusätzlich verwerflich, ebenso ihre Zusammenarbeit mit der menschenverachtenden Administration in China."

Stellungnahme der Verwaltung zu den Gegenanträgen des Aktionärs Rochlitz:

Die BASF steht weiterhin vor der Notwendigkeit, sich im globalen Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen. Eine flexible Arbeitsorganisation und marktgerechte Personalkosten dienen auch im Jahr 2006 dazu, im internationalen Vergleich zu bestehen und damit Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Mit unseren Produkten und Leistungen wollen wir die Zukunft unserer Kunden und Mitarbeiter erfolgreich gestalten und dadurch profitabel wachsen und den Wert unseres Unternehmens steigern. Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet für uns dabei, wirtschaftlichen Erfolg mit dem Schutz der Umwelt zu verbinden und sozialverantwortlich zu handeln. So entsprechen unsere in der Landwirtschaft zum Schutz von Nutzpflanzen eingesetzten Produkte in vollem Umfang den jeweiligen nationalen zulassungsrechtlichen Anforderungen der Länder, in denen sie vermarktet werden. Bei sachgerechter Anwendung besteht keinerlei Gefährdung für Mensch und Umwelt. Eine Änderung der Konzernstrategie oder eine Umverteilung des Bilanzgewinns ist nicht sinnvoll.

Die Vorwürfe des Aktionärs, insbesondere bzgl. des Betreibens einer verfassungswidrigen Geschäftspolitik, der Verantwortung für Massenarbeitslosigkeit und für Gesundheitsbeeinträchtigungen der Mitarbeiter sowie bzgl. eines vermeintlichen Widerstands gegen eine nachhaltige Chemiepolitik weisen wir entschieden zurück.

Im übrigen entsprechen die Begründungen seiner Gegenanträge - mit zum Teil nur geringfügigen Abweichungen - den von ihm seit Jahren auf unserer Hauptversammlung vorgetragenen Argumenten. Die Hauptversammlung ist unseren Anträgen jeweils mit überwältigender Mehrheit gefolgt.

BASF Aktiengesellschaft

Der Vorstand

Letzte Aktualisierung 20. April 2006