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9. März 2017
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Grenzach

Bebauungsplan schränkt bestehende BASF-Produktion erheblich ein

  • Änderung von Grundzügen der Planung erforderlich
  • BASF sucht Einigung mit Gemeinde und reicht zugleich fristwahrend Klage ein

Der im April 2016 verabschiedete Bebauungsplan „Rheinvorland West“ führt für den BASF-Standort Grenzach zu wesentlichen Einschränkungen. Denn er erschwert den Betrieb der bestehenden Produktion erheblich. Dies gilt speziell dann, wenn zur Anpassung oder Erweiterung bestehender Anlagen neue oder geänderte Genehmigungen eingeholt werden müssen. Dies hat eine weitergehende juristische Beurteilung des Bebauungsplans durch BASF bestätigt.

Um den uneingeschränkten Betrieb der bestehenden Produktion für BASF zu gewährleisten, sind substanzielle Anpassungen des Bebauungsplans erforderlich. Diese weitreichende Überarbeitung ist aus Sicht der BASF nur über eine Änderung von Grundzügen der Planung möglich.

In ihrer Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf sowie bei mehreren Treffen mit der Gemeindeverwaltung Grenzach-Wyhlen hat BASF detailliert auf die erheblichen Einschränkungen verwiesen. Die Gespräche haben bislang noch keinen Durchbruch erzielt. BASF hat sich deshalb entschlossen, fristwahrend Klage gegen den Bebauungsplan einzureichen.

Für BASF ermöglicht das Einreichen der Klage einen Handlungsspielraum für den Fall, dass eine Einigung mit der Gemeinde nicht möglich sein sollte. Ziel der BASF ist weiterhin ein Bebauungsplan, der sowohl den Interessen der Gemeinde als auch den Bedürfnissen von BASF gerecht wird.

Das für die Herstellung von Sonnenschutzfiltern genutzte Produktionsgebäude der BASF befindet sich dem neuen Bebauungsplan zufolge in einem Gewerbegebiet – und nicht in einem Industriegebiet. Notwendige Anpassungen und die Erweiterung der bestehenden Anlagen sind damit nur schwer möglich.

Die Produktion mit ihren Betriebsabläufen wird zudem durch die geplanten öffentlichen Grünflächen und die damit verbundene Öffnung des Werksareals zum Rhein beeinträchtigt. So müsste Staplerverkehr öffentliches Gelände kreuzen. Eine Planung, die sichere und effiziente Betriebsabläufe verhindert und der Absicht von BASF widerspricht, das für die Produktion benötigte Areal als geschlossenes Werksgelände zu erhalten.

Das Areal wird darüber hinaus durch den Bebauungsplan kleinteilig in Industrie- und Gewerbeflächen gegliedert. Die Erhaltung eines geschlossenen Werksareals ist aber auch aufgrund der erforderlichen Abstände zu sogenannten Störfallanlagen notwendig.

Die BASF stuft die mit dem Bebauungsplan verknüpften Einschränkungen auch im Vergleich zur Reglementierung anderer Industrieansiedlungen in der Gemeinde Grenzach-Wyhlen als unverhältnismäßig ein.

Bebauungsplan schränkt bestehende BASF- Produktion erheblich ein

Bebauungsplan schränkt bestehende BASF- Produktion erheblich ein

Letzte Aktualisierung 7. Juli 2019