Positionen in der politischen Interessenvertretung

Der neue EU-Rechtsrahmen für Batterien, der als Teil des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, eine kreislauffähige, nachhaltige und sichere europäische Batterie-Wertschöpfungskette zu entwickeln, die mit anderen globalen Akteuren konkurrieren kann. Als Blaupause für künftige produktspezifische Maßnahmen soll die EU-Batterieverordnung alle Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, während ihres gesamten Lebenszyklus reglementieren.

Emissionshandelssysteme (ETS) und Kohlenstoffpreissysteme wurden weltweit mit dem Ziel eingeführt, den Klimawandel abzumildern. Das EU-Emissionshandelssystem ist eine wichtige Säule der EU-Klimapolitik, die sowohl den Energiesektor als auch die Industrieproduktion umfasst. Es zielt darauf ab, den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimalen Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren, indem eine begrenzte Anzahl von Emissionsrechten ausgegeben und anschließend auf dem Markt gehandelt wird. In einigen Ländern unterliegen auch der Verkehrs- und Gebäudesektor einem ETS, z. B. in Deutschland.

Das "Pariser Abkommen" wurde auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2015 von fast 200 Staaten verabschiedet und im November 2016 ratifiziert. Als erstes rechtlich verbindliches globales Klimaschutzabkommen überhaupt legt es einen Rahmen fest, der darauf abzielt, den Klimawandel durch Begrenzung der Erderwärmung zu vermeiden. Die Länder verpflichten sich freiwillig zu nationalen Zielen in Form von national festgelegten Beiträgen (NDCs), die einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen. Die Industrieländer werden die Entwicklungsländer finanziell unterstützen, um ihnen zu helfen, ihre Emissionen zu reduzieren und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. 

BASF ist das führende Chemieunternehmen der Welt. Forschung und Innovation spielen für uns dabei eine besondere Rolle. Aus diesem Grund investieren wir seit Jahren erhebliche Mittel in diesem Bereich – im Jahr 2023 über 2 Milliarden Euro. Ziel ist es, in unseren weltweiten Forschungshubs nachhaltige Lösungen für unsere Kunden zu schaffen und Ihnen dabei zu helfen, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.

Unter Künstlicher Intelligenz (KI) verstehen wir bei BASF die Entwicklung computerbasierter Systeme, die Aufgaben ausführen können, die typischerweise menschliche Intelligenz erfordern. Mit dem KI-Gesetz möchte die Europäische Kommission gewährleisten, dass KI-Systeme auf dem EU-Markt sicher sind und EU Grundrechte einhalten. Zugleich sollen Innovationen und Investitionen in ethische und rechtmäßige KI-Anwendungen gefördert werden.

Die Verwendung nachhaltig produzierter nachwachsender Rohstoffe trägt zu den Nachhaltigkeitszielen des EU Green Deal in Bezug auf Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz sowie zur Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von importierten fossilen Ressourcen bei. Die zirkuläre Bioökonomie erhöht die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und fördert Innovationen. Um die Transformation der chemischen Industrie zu beschleunigen, ist ein unterstützender politischer Rahmen erforderlich: Er muss verlässliche Investitionsbedingungen schaffen, die Verwendung nachhaltiger nachwachsender Rohstoffe fördern und sowohl Industriekunden als auch Verbrauchern ermöglichen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen.

Per- und polyfluorierte Alkylsusbstanzen (PFAS) sind eine Klasse von Chemikalien, die Kohlenstoff-Fluor-Bindungen (CF) enthalten. PFAS stehen bei Verbrauchern, Unternehmen und Regulierungsbehörden auf dem Prüfstand. Wichtige Industriezweige wie die Halbleiterindustrie, Elektrofahrzeuge, medizinische Geräte, die Erzeugung erneuerbarer Energien und viele andere sind jedoch aufgrund ihrer einzigartigen Eigenschaften auf PFAS angewiesen. BASF unterstützt daher ausgewogene Regulierungsmaßnahmen für PFAS. Unsere vollständige Position finden Sie hier (auf Englisch).

Im Rahmen des „Null Verschmutzungsanspruchs“ überarbeitet der EU-Gesetzgeber die IED. Dieses Gesetzt reguliert Emissionen von Industrie­anlagen und bildet die Grundlage für Produktions­genehmigungen der meisten BASF Anlagen. Das Ergebnis dieser Überarbeitung wird entscheidend mitbestimmen, wie sich die Industrie in der EU im globalen Wettbewerb durchsetzt und wie agil sie sich an neue Heraus­forderungen wie den Klimawandel anpassen kann. Es gilt, die Balance zu finden zwischen der Perfektionierung des derzeit schon hohen Umweltschutz­standards und der Innovations­kraft für neue Technologien.

Die Entwicklung internationaler Lieferketten hat Entwicklungsländer begünstigt, aber auch zu negativen Auswirkungen in Bezug auf Menschen- und Arbeitsrechte, sowie zu Umweltschäden geführt. In mehreren Ländern, sowie auf EU-Ebene werden daher Schritte zur Erarbeitung von Sorgfaltspflichtgesetzen unternommen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen eine größere Verantwortung für die Menschenrechte in ihren Lieferketten übernehmen.

Sustainable Finance bezieht sich auf den Prozess der angemessenen Berücksichtigung von sogenannten „environmental, social and governance“ (ESG) – Erwägungen bei Investitionsentscheidungen, was zu verstärkten langfristigen Investitionen in nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten und Projekte führt. Auf EU-Ebene zielt es darauf ab, die Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals zu unterstützen, indem private Investitionen in den Wandel der Branche als Ergänzung zu öffentlichen Geldern gelenkt wird.

Wasserstoff ist als Rohstoff für die chemische Industrie unverzichtbar. Er ist auch zunehmend als neuer Energieträger von Interesse, der wesentlich zur Verringerung des CO₂-Fußabdrucks unserer Gesellschaft beitragen könnte. Derzeit wird der Großteil des Wasserstoffs in Europa in Prozessen mit hohen CO₂-Emissionen hergestellt. Die EU und viele Länder weltweit arbeiten deshalb an Wasserstoffstrategien und der Produktion von sauberem Wasserstoff über verschiedene Technologien.