Gegenanträge

Zu den Punkten 2, 3 und 4 der Tagesordnung unserer Hauptversammlung am 29. April 2004 erhielten wir folgende Gegenanträge.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung stellte der Aktionär Prof. Dr. Rochlitz folgenden Gegenantrag:

“Für ein neues, verbessertes Standortkonzept, das Arbeitsplätze nicht nur sichert, sondern neue schafft, werden 600 Mio € aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2003 zur Verfügung gestellt unter entsprechender Minderung der Dividendensumme."

Zur Begründung trägt der Aktionär Rochlitz vor:

"Standortkonzept neu: jobs, jobs, jobs

Das laufende Standortkonzept der BASF AG für den Standort Ludwigshafen wird durch eine Arbeitsmarkt-politische Komponente ergänzt. Die Sicherung und der Ausbau der Beschäftigung erfolgt zügig, indem jedes Jahr ca. 50% des auszuschüttenden Bilanzgewinns in den Aufbau neuer Abteilungen und in die Reintegration von ausgegliederten Aktivitäten mit insgesamt zusätzlichen Arbeitsplätzen von 1000 – 2000 pro Jahr fließt.

Damit wird die Aussage eines Vorstandsmitglieds "Die Anpassung der Beschäftigtenzahl an die Erfordernisse ist auch weiterhin unvermeidlich." insoweit voll und ganz zurückgenommen, als damit der weitere Abbau an Beschäftigung gemeint war.

Die Fortsetzung des bisherigen ständigen Rückgangs der Beschäftigung von ca. 40.000 Ende 1999 auf jetzt ca. 34.000 Mitarbeiter des Stammpersonals kann weder von der Gesellschaft insgesamt, noch weniger von der Stadt Ludwigshafen und der Region, am wenigsten von den Betroffenen und ihren Familien auf Dauer hingenommen werden. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht weiter und verstärkt auf dem Rücken der Mitarbeiter und zu Lasten der Beschäftigung angestrebt werden.

Dies ist eine Geschäftspolitik, die absolut nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Es muß endlich Schluß damit gemacht werden, da bei ihrer Fortsetzung die soziale und demokratische Basis der Gesellschaft zerstört wird."

Ebenfalls zu Punkt 2 der Tagesordnung stellt der Aktionär Rochlitz den Gegenantrag:

"Für die Erarbeitung einer wahrhaft nachhaltigen BASF-Geschäftspolitik werden 10 Mio aus dem Bilanzgewinn bereitgestellt."

Der Aktionär begründet diesen Gegenantrag wie folgt:

"Statt BASF-Nachhaltigkeitsmärchen endlich wahrhaftes Nachhaltigkeitskonzept

Die BASF erhofft sich seit einiger Zeit durch die Betonung ihrer angeblichen Nachhaltigkeit, durch ein vielfältiges Programm von Veranstaltungen und Publikationen zum Thema BASF-Nachhaltigkeit und durch einen Internetauftritt mit einem Schwerpunkt Sustainability/Nachhaltigkeit gesteigerte Beachtung bei Aktieninteressenten, die "ethische Werte" erwerben wollen. Mit einem besonders hohen Aufwand, soll mit der Hilfe der Nachhaltigkeit der Eindruck von einem äußerst modernen, zukunftsfähigen Unternehmen geschaffen werden. Tatsächlich wird damit an einem Märchen gearbeitet, dem BASF-Nachhaltigkeitsmärchen

Das Verständnis von Nachhaltigkeit ist bei der BASF extrem einseitig. Die Mitverantwortung der BASF für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland weist auf eine Geschäftspolitik, die alles andere als der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Die soziale Komponente der Nachhaltigkeit blieb bisher und bleibt bei der BASF minder berücksichtigt. Mit dem ständigen Abbau der Beschäftigung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit (in Südamerika –11,3%) leistet die BASF alles andere als einen Beitrag zur sozialen Stabilität.

Die ökologischen Verbesserungen in der Produktion vor allem in Deutschland durch Minderung der produktionsspezifischen Umweltbelastungen, bei der Energiegewinnung und beim Transport, die tatsächlich zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit führten, sind nicht zu übersehen. Jedoch die verschiedenen kleineren – im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit erwähnten – sozialen Aktivitäten leisten, wegen ihrer Überkompensation durch den unsozialen Beschäftigungsabbau, keinen Nachhaltigkeitsbeitrag.

Typisch für das falsche Verständnis von Nachhaltigkeit ist die Aussage von Eggert Voscherau: "Alle Investitionen der BASF müssen sich rentieren, und zwar nachhaltig." Diese Sicht von Nachhaltigkeit ist rein ökonomisch; auch die ökologischen Verbesserungen sind meist aus ökonomischen Gründen zustande gekommen. So sind auch die 3 Milliarden € für Investitionen in Schwellenländern in der Zeitspanne von zehn Jahren ja keine direkte Entwicklungshilfe sondern Investitionen zur Steigerung des Gewinns unter Ausnutzung des deutlich geringeren Lohnniveaus in diesen Ländern.

Eine Geschäftspolitik, die in Deutschland auf Beschäftigungsabbau, Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten, Senkung der Abgaben und Steuern setzt, beteiligt sich an der Zerstörung des in Deutschland seit Bismarck bis Adenauer aufgebauten Sozialstaats. Dies dazu noch als nachhaltig zu bezeichnen ist eine skandalöse Täuschung der Öffentlichkeit.

Auch eine Geschäftspolitik, die weltweit im Rahmen der Globalisierung die günstigsten Standortbedingungen mit den niedrigsten Löhnen, den am wenigsten erheblichen Umwelt- und Sozialstandards ausnützt, führt zur Zersetzung von staatlichen und sozialen Organisationen, führt weltweit zu mehr Armut, aber auch zu mehr Gewinn bei der BASF und den übrigen transnationalen Konzernen. Diese Geschäftspolitik auch noch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit zu adeln, ist der bisher gelungene Versuch, Öffentlichkeit und Aktionäre zu täuschen.

Im übrigen können auch die gentechnischen Aktivitäten der BASF nicht als nachhaltig bezeichnet werden, da sie mit erheblichen Gesundheits- und Naturrisiken verknüpft sind. Soweit sie die grüne Gentechnik betreffen, können Verfahren überhaupt nicht als nachhaltig bezeichnet werden, die zu erhöhtem Austrag von Pestiziden, zur drastischen Minderung der Artenvielfalt und zu unvorhergesehenen Ausbreitung von unerwünschten gentechnisch veränderten Pflanzen oder Gensequenzen führen (z.B. solchen mit Herbizid-Resistenzen).

Die Geschäftspolitik der BASF bedarf also einer drastischen Änderung, um überhaupt als nachhaltig bezeichnet werden zu können. Die für Nachhaltigkeit nötige Aussöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie ist zwar punktuell erkannt, die aber ebenfalls hierzu notwendige Aussöhnung von Ökonomie und Sozialem ist noch um Lichtjahre entfernt."

Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung beantragt der Aktionär Rochlitz:

"Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand werden nicht entlastet."

Zur Begründung trägt der Aktionär Rochlitz vor:

"Die BASF-AG setzt unbeeindruckt ihre Geschäftspolitik gegen ihre Mitarbeiter fort. Das Stammpersonal ist in Ludwigshafen schon auf ca. 34.000 Mitarbeiter gesunken. Zwar ist dies nicht durch betriebsbedingte Entlassungen erfolgt, sondern mit sogenannten flexiblen Personalinstrumenten einer "Personalstandssteuerung" erreicht worden; dazu gehören Altersteilzeit, Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, Existenzgründungsdarlehen usw. Leidtragende dieser Entwicklung sind einerseits ein Großteil der Belegschaft, die zunehmend mehr leisten muss, und die Ausgebildeten, deren Übernahme immer weniger gesichert ist.

Mit diesem Arbeitplatz-Abbau war und ist die BASF einer der vielen Akteure, die für die Massenarbeitslosigkeit von über 5 Mio in Deutschland mitverantwortlich sind. Der BASF-Vorstand ist darüber hinaus verantwortlich für die Folgen des in der Belegschaft steigenden Leistungsdrucks wie Gesundheitsbeeinträchtigungen, Zerstörung sozialer Zusammenhänge und Minderung der Sicherheitslage in den Produktionsbetrieben.

Die BASF erzielt schon seit Jahren ihre Gewinne zum erheblichen Teil aus der Kostendegression durch den Arbeitsplatzabbau. Zu einem weiteren erheblichen Teil ergeben sich die Gewinne durch die Minderung von Steuerabgaben und durch die Reduktion von Sozialabgaben. Diese zu Gunsten der Wirtschaft verbesserte Rechtslage ist auch auf Betreiben der BASF, durch die Mitarbeit eines Vorstandsmitglieds in Hartz- und Rürup-Kommission und ihr Mitwirken an der Spitze von Arbeitgeber-organisationen zustande gekommen. Damit ist die BASF auch mitverantwortlich für die öffentliche Armut in kommunalen (siehe Ludwigshafen) und staatlichen Kassen und für die sich ausbreitende persönliche Armut.

Der auf allen politischen Ebenen durch Vorstandsmitglieder der BASF erzeugte massive Widerstand der Chemie-Industrie Deutschlands gegen die neue – ursprünglich tatsächlich der Nachhaltigkeit verpflichteten – europäischen Chemiepolitik (Mehr Sicherheit vor Chemikalien) ist ebenso wie die neuerliche Ablehnung des beschlossenen Emissionshandels für Treibhausgase aus ökologischen und ökonomischen Gründen scharf zu verurteilen; beide Haltungen erweisen sich übrigens als keineswegs im Einklang mit dem BASF-Anspruch, der Nachhaltigkeit verpflichtet zu sein.

Schließlich dringt aus den USA die Kunde, dass dort der American Chemistry Council, bei dem die BASF Mitglied ist, eine Schmutzkampagne gegen Umweltschützer plant und mit unlauteren Tricks den vorsorgenden Umweltschutz diskreditieren will. Sollte hierbei tatsächlich auch die BASF beteiligt sein, müssten die Verantwortlichen auch innerhalb der BASF zur Rechenschaft gezogen werden wegen Verletzung der Grundwerte der BASF (Gegenseitiger Respekt und offener Dialog; sowie Integrität) und der Prinzipien des Global Compacts."

Stellungnahme der Verwaltung zu den Gegenanträgen des Aktionärs Rochlitz:

Der BASF Standort Ludwigshafen ist vor die Notwendigkeit gestellt - hat aber auch alle Voraussetzungen dafür, sich im gegebenen harten weltweiten Wettbewerb durchzusetzen. Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Produktionsstandorts zu gewährleisten. Wir investieren am Standort im erforderlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Umfang.

Das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ist dabei fester Bestandteil unseres Handelns. Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet für uns, wirtschaftlichen Erfolg mit dem Schutz der Umwelt und gesellschaftlicher Verantwortung zu verbinden und so zu einer lebenswerten Zukunft für zukünftige Generationen beizutragen. Beispiele dafür sind unsere maßstabsetzende Ökoeffizienzanalyse, unsere anspruchsvollen globalen Umweltziele und unser mannigfaltiges gesellschaftliches Engagement. Die pauschalen Vorwürfe des Aktionärs Rochlitz weisen wir entschieden zurück.

BASF Aktiengesellschaft

Der Vorstand