Gegenanträge

Zu den Punkten 2, 3, 4 und 6 der Tagesordnung unserer Hauptversammlung am 24. April 2008 erhielten wir folgende Gegenanträge:

Zu den Punkten 2 und 6 der Tagesordnung beantragt der Aktionär Prof. Dr. Jürgen Rochlitz Folgendes:

"Das Aktienrückkaufprogramm wird im Geschäftsjahr 2008 nicht weiter fortgesetzt. Mit den frei bleibenden Mitteln aus dem Bilanzgewinn in Höhe von ca. 1,1 Mrd. € wird ein Beschäftigungsprogramm gestartet unter dem Motto: "Konsolidierung statt Gewinnsteigerungen" und "Statt phantasielosen Aktienrückkauf innovative Investitionen"."

Er trägt zur Begründung Folgendes vor:

"Der jahrelange Aderlass an Personalstellen zeigt seine Folgen: einerseits fehlen die jungen Leute mit entsprechender Ausbildung, andererseits wird der Kompetenzverlust durch Frühpensionierungen, Altersteilzeit immer stärker spürbar. Der durch die jahrelange Personalreduktion aufgebaute Arbeitsdruck lässt die MitarbeiterInnen besonders gerne in den vorgezogenen Ruhestand oder die Alterteilzeit gehen. Und bei etlichen, die nicht freiwillig gehen wollten, wurde durchaus durch entsprechende Gespräche nachgeholfen.

Die nun begonnenen Aktivitäten zur Bewältigung des demografischen Wandels sind völlig unzureichend, weil sie vor allem Forderungen an die MitarbeiterInnen selbst stellen und diese fast ausschließlich in die alleinige Verantwortung für Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit nehmen. Lebenslanges Lernen und entsprechend lebenslange Fitness soll allein aus Eigenverantwortung gestaltet werden. Übersehen dabei wird, dass es vor allem die Arbeitsbedingungen sind, wie Stress durch Arbeitsdruck, durch Überforderungen, durch die Angst, im Job Schwächen zu zeigen und auf schlechtere Stellen abgeschoben zu werden, Verunsicherungen des Arbeitsplatzes, mehr oder weniger freiwillige Mehrarbeit außerhalb der regulären Arbeitszeit aus Angst, die hohen Ziele nicht erfüllen zu können, der absolute Vorrang des Lebens für die BASF vor dem Familienleben mit Frau und Kindern.

Die Ursachen für diese Arbeitsbedingungen sind ganz oben in der BASF-Führung auszumachen.

Die jahrelange Enthaltung bei Einstellungen bewirkt nun eine Erhöhung des Durchschnittsalters; verstärkt wird dieser Effekt noch durch die Einführung der Rente mit 67 und durch den Wegfall der Altersteilzeit. Diesem demografischen Wandel kann nur durch eine expansive Einstellungspolitik begegnet werden, die mit dem hier vorgelegten Antrag begonnen werden soll.

Wir fordern in diesem Sinne folgende Einzelmaßnahmen:

A) Investitionen in Arbeitsplätze für junge Leute:

• Mehr Ausbildungsplätze für die normale Berufsausbildung,
• Mehr Steigerung der Eignung für die Lehre, in einem zusätzlichen Förderungsprogramm
• Mehr Übernahmen in unbefristete Arbeitsverhältnisse,
• Mehr Nachhilfeprogramme bei schlechten Noten,
• Verbesserung der Qualifikation der Ausbilder,
• Verbesserung der Betreuung, das heißt: Mehr Geld und Personal in die Ausbildung!!!

B) Investitionen in die Bewältigung des demografischen Wandels und in die Motivation der MitarbeiterInnen:

• Mehr Personal vor allem dort, wo der Leistungsdruck zu hoch ist,
• Umwandlung befristeter Stellen in unbefristete,
• Umwandlung von Leiharbeitsplätzen in reguläre,
• Beitrag der BASF zur Gesundheit, zur Beschäftigungsfähigkeit, zum lebenslangen Lernen, zu lebenslanger Fitness durch z.B. durch entsprechende Angebote während der Arbeitszeit, durch betriebsinterne, unabhängige Gesundheitsberatung.
• Öffnung des Lernzentrums für alle Beschäftigten auf dem BASF- Betriebsgelände sowie für Angehörige und Pensionäre, (Mitarbeiter von Tochtergesellschaften am Standort, die sich den hohen Beitrag für das Lernzentrum nicht leisten können, dürfen es nämlich nicht nutzen)
• Jahresbonus und Pensionskassenmitgliedschaft auch für Mitarbeiter des BASF-Job-Marktes (BJG) und des Berliner Shared Service-Zentrums,
• Ermöglichung der freiwilligen Mitarbeit von interessierten Pensionären zur Weitergabe von speziellem know-how bei attraktiver Vergütung

C) Innovative Investitionen in neue Geschäftsfelder

Statt Milliarden in den Rückkauf von Aktien zu investieren, ohne auch nur eine Kurswertsteigerung zu erzielen, sollte in Geschäftsfelder investiert werden, die zukunftsfähig und durch den längst begonnen Klimawandel hochaktuell sind.

Ich freue mich ja ganz besonders, dass nach immerhin siebenundzwanzig (27) Jahren nach einem Vortrag von mir in der BASF zu dem Thema und nach mehrfacher Aufforderung in den Hauptversammlungen, die Thematik zu bearbeiten, letztes Jahr eine Entwicklungsgruppe gebildet wurde für Farbstoff-Solarzellen. Ich wünsche ihr viel Erfolg, denn die Ablösung der Silizium-Solarzellen durch Farbstoffzellen wird einen Quantensprung darstellen für die Nutzung der Sonnenenergie durch jedermann. Hier sollte nicht gespart werden, weder an Personal noch an Forschungsmitteln. Erfreulich ist auch, dass die BASF errechnen ließ, was sie mit ihren Produkten an Klimaschutz leistet.

Auch der Vorsitzende hält plötzlich den Klimaschutz für strategisch bedeutend. Wir begrüßen dies und begrüssen ebenso, dass die Energieeffizienz für die BASF ein Schlüssel sein soll zur Verbindung von Klimaschutz, Ressourcenschonung und Wettbewerbsvorteile. Umso mehr sollten die folgenden Empfehlungen unseres Antrags umgesetzt werden:

Als neue Geschäftsfelder für Investitionen sind zu empfehlen:

• Ausbau der Produktpalette für den Klimaschutz (Steigerung des Klimaschutzfaktors von 3:1) unter Verzicht auf Produkte, die negativ auf das Klima wirken (Landwirtschaft),
• Auf die Farbstoffzellen wurde schon verwiesen,
• Solarchemische oder -physikalische Wasserstoff-Erzeugung für den Einsatz in der Kohlehydrierung,
• Kohle als neuer, alter Grundstoff für die Chemie, allerdings nur über die Hydrierung zur Verhinderung von zusätzlichen Treibhausgasemissionen."

Ebenfalls zu Punkt 2 der Tagesordnung beantragt der Aktionär Wilm Diedrich Müller:

"Dass der Bilanzgewinn aus der Tätigkeit des Jahres 2007 im Gegensatz zu dem Vorschlag laut oben genannter Einladung nicht in der Währung Euro ausgeschüttet wird, sondern dass stattdessen für das zur Ausschüttung geeignete Geld mindestens acht Aktien an der oben genannten Firma Reederei (Herbert Ekkenga AG) gekauft und dieselben mindestens acht gekauften Aktien dann unter Anwendung einen solchen Losverfahrens an die Aktionäre der oben genannten Firma BASF ausgeschüttet werden, welches dafür sorgen wird, dass immer mit gleicher Wahrscheinlichkeit eine Aktie der oben genannten Firma Reederei auf eine Aktie der oben genannten Firma BASF entfallen wird."

Er begründet seinen Antrag wie folgt:

"Dass mir eine Ausschüttung in Form von Aktien der oben genannten Firma Reederei deswegen lieber ist, weil jede derselben Aktien ihren jeweiligen Inhaber dazu berechtigen wird, unsere Hauptversammlung hier bei uns beiden in Bad Zwischenahn zu besuchen und alle Personen auf derselben Hauptversammlung willkommen zu heißen."

Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung beantragt der Aktionär Rochlitz:

"Sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat sollen nicht entlastet werden."

Zur Begründung trägt er vor:

"Beide Gremien haben den jahrelangen Abbau von Personal zu verantworten, der heute zu den gravierenden physischen und psychischen Effekten des Arbeitsdrucks und der Arbeitsüberlastung führt.

Beide Gremien sind verantwortlich für die Etablierung und Forcierung der Sackgassentechnologie der Gentechnik, für die Zusammenarbeit mit der Firma Monsanto auf diesem Gebiet und - über die einschlägige Lobby-Arbeit - für die Beeinflussung des novellierten Gentechnikgesetzes, das keine Rücksicht nimmt auf Arten- und Sortenschutz, sowie auf den Wunsch der Mehrheit der Verbraucher, gentechnikfreie Ware konsumieren zu wollen.

Im besonderen sind beide Gremien verantwortlich dafür, dass über die entsprechende Lobbyarbeit in Brüssel und in Berlin z.B. Monsanto den Genmais Mon 810 in Deutschland anbauen darf und das Projekt der Gen-Kartoffel Amflora unvermindert weiterverfolgt wird. Der Anbau des Genmais Mon 810 ist in einigen Ländern der EU schon verboten, weil berechtigte Gründe vorhanden sind für die Annahme, dass der Anbau von Mon 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Bei der Genkartoffel haben WHO und die Europäische Arzneimittelagentur von einer Anbaugenehmigung abgeraten. Die High-Tech-Knolle enthält Marker-Gene für die Resistenz gegen zwei Antibiotika, die auch in der Humanmedizin eingesetzt werden. Ein Transfer dieser Resistenzen auf andere Organismen ist nicht auszuschließen."

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Gegenanträge wiederholen in großen Teilen Argumente und Vorschläge aus den Vorjahren. Wir halten sie weder für sinnvoll noch für sachdienlich und bleiben bei unserer Empfehlung, zu den Punkten 2, 3, 4 und 6 der Tagesordnung im Sinne der Vorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat zu stimmen.

 

BASF SE
Der Vorstand