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Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Service für Aktionärinnen und Aktionäre der BASF SE

I. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Aktionärinnen und Aktionäre der BASF SE, die den Online-Service unter www.basf.com/hv-service der BASF SE nutzen. Dies umfasst u.a. die Registrierung für den E-Mail-Versand der Einladung zur Hauptversammlung der BASF SE, die Möglichkeit der Meldung einer Adressänderung, die Aktienregistereinsicht, die Anmeldung zur Hauptversammlung der BASF SE sowie die Ausübung der Aktionärsrechte einschließlich des Stimmrechts über den Online-Service.
 

II. E-Mail-Versand

1. Registrierung und Teilnahme am E-Mail-Versand der Einladungen zur Hauptversammlung

Damit wir Ihnen Ihre Einladung zu Hauptversammlungen der BASF SE per E-Mail zusenden können, benötigen wir Ihre ausdrückliche Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie über den Online-Service erteilen, indem Sie sich für den E-Mail-Versand der Einladung zur Hauptversammlung registrieren. Wir versenden E-Mails grundsätzlich unverschlüsselt.

Registrierungen von minderjährigen Personen können nur durch die gesetzlichen Vertreter oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht vorgenommen werden. Mit der Registrierung bestätigen Sie gegenüber der BASF SE, dass Sie mit der erforderlichen Vertretungsbefugnis für die minderjährige Person handeln.

Etwa sieben Wochen vor jeder Hauptversammlung ermitteln wir, für welche der für den E-Mail-Versand registrierten Personen Aktien im Aktienregister der BASF SE eingetragen sind, um den Einladungsversand vorzubereiten. Wenn Sie sich vor diesem Zeitpunkt registrieren, erhalten Sie erstmals für die auf Ihre Registrierung folgende Hauptversammlung der BASF SE die Einladung zur Hauptversammlung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Spätere Registrierungen können erst für die darauffolgende Hauptversammlung berücksichtigt werden.

Bitte informieren Sie uns, falls Sie – obwohl Sie sich rechtzeitig hierfür registriert haben – Ihre Einladung zur Hauptversammlung nicht elektronisch erhalten haben. Bitte wenden Sie sich hierzu an das BASF-Aktionärstelefon unter 0621 60-99888, per E-Mail an
hv-service@basf.com oder schriftlich an BASF SE, c/o ADEUS Aktienregister-Service-GmbH, 20784 Hamburg.

Die BASF SE behält sich die Entscheidung darüber vor, ob und welche elektronischen Versandwege angeboten werden.

2. Angabe der Registrierungsdaten

E-Mail-Adresse

Bitte geben Sie als Versandadresse eine E-Mail-Adresse an, die Sie regelmäßig verwenden. Sollten wir nach Versendung der Einladung zur Hauptversammlung eine technische Rückmeldung erhalten, dass die E-Mail nicht zugestellt wurde, senden wir Ihnen diese Einladung per Post zu. Im Übrigen ist jede Aktionärin und jeder Aktionär selbst dafür verantwortlich, dass die von ihr/ihm angegebene Adresse funktionsfähig ist und eingehende E-Mails gelesen werden. Sollte sich Ihre Adresse (Anschrift, E-Mail) ändern, nehmen Sie die Adressänderung bitte direkt im Online-Service des Aktienregisters
(www.basf.com/hv-service) vor. Wir bitten um Verständnis, dass Änderungen Ihrer Adressdaten aus Datenschutzgründen nur auf diesem Wege möglich sind.

Passwort

Um sich für den E-Mail-Versand der Einladung zur Hauptversammlung registrieren zu lassen, müssen Sie ein persönliches Passwort festlegen. Verwahren Sie dieses bitte sicher vor Zugriffen Dritter. Es dient Ihnen künftig nicht nur zur Änderung Ihrer Registrierungsdaten, sondern auch zur Nutzung des Online-Service für Aktionärinnen und Aktionäre der BASF SE.

3. Änderung Ihrer Registrierungsdaten

Der Online-Service für Aktionärinnen und Aktionäre steht Ihnen ganzjährig unter www.basf.com/hv-service zur Verfügung. Sie können über den Online-Service Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ändern.

4. Widerruf Ihrer Einwilligung

Sie können Ihre Einwilligung zum E-Mail-Versand der Einladung zur Hauptversammlung über den Online-Service jederzeit widerrufen. Sie erhalten dann die Einladung wieder per Post. Erfolgt der Widerruf allerdings erst, nachdem die technischen Vorbereitungen für den Versand der Einladungen zur Hauptversammlung bereits begonnen haben, können wir Ihren Widerruf erst für die darauffolgende Hauptversammlung berücksichtigen. In diesem Fall werden wir uns bemühen, Ihnen die Einladung zur Hauptversammlung zusätzlich auch per Post zuzusenden.

5. Veräußerung Ihrer BASF-Aktien

Falls Sie zwischen zwei Hauptversammlungen der BASF SE zu einem Zeitpunkt alle Ihre BASF-Aktien verkauft haben und bis etwa sieben Wochen vor der nächsten Hauptversammlung der BASF SE wieder BASF-Aktien erwerben, gilt Ihre vor Veräußerung Ihrer Aktien erteilte Einwilligung zur Teilnahme am E-Mail-Versand der Einladung zur Hauptversammlung weiter fort.

Etwa sieben Wochen vor jeder Hauptversammlung ermitteln wir, für welche der für den E-Mail-Versand registrierten Personen Aktien im Aktienregister der BASF SE eingetragen sind, um den Einladungsversand vorzubereiten. Sind zu diesem Zeitpunkt keine Aktien auf Ihren Namen im Aktienregister eingetragen, erlischt Ihre Einwilligung automatisch. Erwerben Sie später wieder BASF-Aktien, erhalten Sie die Einladung zu Hauptversammlungen der BASF SE per Post zugesandt, sofern Sie sich nicht erneut für den E-Mail-Versand registrieren.
 

III. Anmeldung zur Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts

1. Anmeldung zur Hauptversammlung

Die Anmeldung zur Hauptversammlung über den Online-Service ist bis zum Anmeldeschluss möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie über den Online-Service per Briefwahl abstimmen, die Stimmrechtsvertreter der BASF SE oder Intermediäre, Aktionärsvereinigungen oder Stimmrechtsberater, die am Online-Service teilnehmen, zur Ausübung Ihres Stimmrechts bevollmächtigen und ihnen Weisungen zu den Tagesordnungspunkten erteilen.

Falls Sie mehrere Einladungen mit unterschiedlichen Aktionärsnummern erhalten haben, führen Sie bitte die Anmeldung zur Hauptversammlung für jede dieser Aktionärsnummern gesondert durch.

Wir empfehlen Ihnen, den Online-Service für die Anmeldung zur Hauptversammlung frühzeitig zu nutzen, damit Sie sich bei eventuellen technischen Störungen noch rechtzeitig vor dem Anmeldeschluss per Post oder E-Mail anmelden können.

2. Stimmabgabe per Briefwahl

Im Online-Service können Sie Ihre Stimmen per Briefwahl abgeben.

Wenn Sie rechtzeitig bis zum Anmeldeschluss Briefwahl durchgeführt haben, können Sie Ihre Stimmabgabe noch bis zum Schluss der Abstimmung in der Hauptversammlung über den Online-Service ändern. Dies gilt auch, wenn Sie die Briefwahl außerhalb des Online-Service rechtzeitig durchgeführt haben.

Sollten Sie sowohl über den Online-Service als auch auf anderem Wege Briefwahlstimmen abgegeben haben, so hat Ihre zuletzt erteilte Stimmabgabe Priorität.

3. Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter der BASF SE

Die Stimmrechtsvertreter der BASF SE können Sie im Online-Service bevollmächtigen.

Die Stimmrechtsvertreter sind neutral und üben das Stimmrecht ausschließlich auf der Grundlage der von Ihnen erteilten Weisungen aus. Sollte zu einem Tagesordnungspunkt (z.B. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats) eine Einzelabstimmung stattfinden, gilt eine hierzu erteilte Weisung entsprechend für jeden einzelnen Unterpunkt.

Die Stimmrechtsvertreter nehmen keine Aufträge zu Wortmeldungen, zum Stellen von Fragen oder Anträgen und zum Einlegen von Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse entgegen. Der Online-Service eröffnet auch nicht die Möglichkeit, über die Stimmrechtsvertreter an der Abstimmung über Verfahrensfragen oder über nicht gemäß §§ 126, 127 AktG zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionärinnen und Aktionären teilzunehmen.

Wenn Sie die Stimmrechtsvertreter rechtzeitig bis zum Anmeldeschluss bevollmächtigen, können Sie die den Stimmrechtsvertretern erteilten Weisungen noch bis zum Schluss der Abstimmung während der Hauptversammlung über den Online-Service ändern.

Die Stimmrechtsvertreter vertreten Sie anonym, d.h. ohne Nennung Ihres Namens.

Sollten Sie sowohl über den Online-Service als auch auf anderem Wege Vollmacht an die Stimmrechtsvertreter erteilt und Weisungen abgegeben haben, so hat Ihre zuletzt abgegebene Weisung Priorität.

4. Bevollmächtigung von Intermediären, Aktionärsvereinigungen und Stimmrechtsberatern

Im Rahmen der Bevollmächtigung von Intermediären, Aktionärsvereinigungen und Stimmrechtsberatern ist zu unterscheiden zwischen Intermediären, Aktionärsvereinigungen und Stimmrechtsberatern, die am Online-Service für Aktionärinnen und Aktionäre der BASF SE teilnehmen, und solchen, die nicht teilnehmen.

Am Online-Service teilnehmende Intermediäre, Aktionärsvereinigungen und Stimmrechtsberater können Sie im Online-Service bevollmächtigen. Wählen Sie dort „Vollmacht Intermediär / Aktionärsvereinigung“.

Wenn Sie einen Intermediär, eine Aktionärsvereinigung oder einen Stimmrechtsberater rechtzeitig bis zum Anmeldeschluss bevollmächtigen, können Sie die dem Intermediär, der Aktionärsvereinigung oder dem Stimmrechtsberater über den Online-Service erteilten Weisungen noch bis zum Schluss der Abstimmung während der Hauptversammlung über den Online-Service ändern.

Bitte beachten Sie, dass viele Kreditinstitute nicht mehr bereit sind, Stimmrechte zu vertreten. Sprechen Sie Ihr Kreditinstitut an, um zu vermeiden, dass Ihre Stimmen verloren gehen.

Zur Bevollmächtigung eines Intermediärs, einer Aktionärsvereinigung oder eines Stimmrechtsberaters außerhalb dieses Online-Service senden wir Ihnen auf Verlangen gerne auch ein Vollmachtsformular zu. Bitte wenden Sie sich hierzu an das BASF-Aktionärstelefon unter 0621 60-99888, per E-Mail an hv-service@basf.com oder schriftlich an BASF SE, c/o ADEUS Aktienregister-Service-GmbH, 20784 Hamburg.

Sollten Sie sowohl über den Online-Service als auch auf anderem Wege Vollmacht an einen Intermediär, eine Aktionärsvereinigung oder einen Stimmrechtsberater erteilt und Weisungen abgegeben haben, so ist Ihre letzte Vollmacht und Weisung maßgeblich.

Für die Ausübung des Stimmrechts ist ausschließlich der bevollmächtigte Intermediär, die bevollmächtigte Aktionärsvereinigung bzw. der bevollmächtigte Stimmrechtsberater verantwortlich.

5. Änderung des Bevollmächtigten; Vollmacht an die Stimmrechtsvertreter der BASF SE und spätere Briefwahl über den Online-Service

Wenn Sie einen Intermediär, eine Aktionärsvereinigung oder einen Stimmrechtsberater bevollmächtigt haben, der/die am Online-Service teilnimmt, können Sie statt des Intermediärs, der Aktionärsvereinigung oder des Stimmrechtsberaters über den Online-Service bis zum Schluss der Abstimmung Vollmacht an einen anderen am Online-Service teilnehmenden Intermediär eine andere am Online-Service teilnehmende Aktionärsvereinigung oder einen anderen am Online-Service teilnehmenden Stimmrechtsberater erteilen. Die zuletzt erteilte Vollmacht ist dabei maßgeblich. Zuvor erteilte Vollmachten gelten als widerrufen und werden nicht mehr berücksichtigt.

Der reine Widerruf einer Vollmacht (d.h. ohne neue Vollmacht zu erteilen oder per Briefwahl abzustimmen) ist ausschließlich unter der in der Einberufung genannten Anschrift bis zu dem in der Einberufung genannten Tag des Zugangs möglich. Der Online-Service steht hierfür nicht zur Verfügung.
 

IV. Personengemeinschaften / Juristische Personen

Bitte beachten Sie, dass bei im Aktienregister eingetragenen Personengemeinschaften (z.B. Ehepaaren, Erbengemeinschaften), Personengesellschaften oder juristischen Personen diejenige Person, die die Registrierung oder eine Änderung der Registrierungsdaten, die Briefwahl, die Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter der BASF SE oder am Online-Service teilnehmender Intermediäre, Aktionärsvereinigungen oder Stimmrechtsberater sowie die Erteilung bzw. Änderung von Weisungen vornimmt, von allen Mitgliedern der Personengemeinschaft bzw. von der Personengesellschaft / juristischen Person, für die sie handelt, hierzu bevollmächtigt bzw. für die Personengesellschaft / juristische Person vertretungsberechtigt sein muss. Als Nutzer des Online-Service bestätigen Sie gegenüber der BASF SE, dass Sie in der erforderlichen Art und Weise autorisiert sind.
 

V. Sorgfaltspflichten des Anwenders

Bitte machen Sie Ihre Aktionärsnummer und Ihr Passwort Unbefugten nicht zugänglich, damit kein Dritter Ihren Zugang nutzen kann.

Sollte Verdacht auf Missbrauch bestehen, sollten Sie Ihren Zugang telefonisch über das BASF-Aktionärstelefon unter 0621 60-99888, Montag bis Freitag von 9 - 18 Uhr, sperren lassen.

Bitte achten Sie darauf, den Online-Service ordnungsgemäß abzuschließen. Ein ordnungsgemäßer Abschluss des Programms verhindert, dass Unbefugte während Ihrer Abwesenheit Ihre Eingaben einsehen oder manipulieren können.
 

VI. Stabilität und Verfügbarkeit / Haftungsausschluss

Die von uns zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit unseres Internetangebots und der Datensicherheit getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechen modernsten Standards. Die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Stabilität und Zuverlässigkeit des Internetangebots können nach dem heutigen Stand der Technik jedoch Schwankungen und Störungen unterworfen sein. Die BASF SE hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Stabilität und Zuverlässigkeit des Telekommunikationsnetzes und der in Anspruch genommenen Internetdienste und Netzelemente Dritter. Die BASF SE kann daher keine Gewährleistung und Haftung für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Stabilität und Zuverlässigkeit des Telekommunikationsnetzes, der in Anspruch genommenen Internetdienste und Netzelemente Dritter sowie für den jederzeitigen Zugang zu unserem Internetangebot übernehmen. Ferner übernimmt die BASF SE keine Verantwortung für Fehler und Mängel der für den Online-Service eingesetzten Hard- und Software einschließlich solcher der eingesetzten Dienstleistungsunternehmen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Sofern Sicherheitserwägungen es zwingend erforderlich erscheinen lassen, behalten wir uns vor, unser Internetangebot ohne weitere Ankündigung zu unterbrechen oder einzustellen. Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte an das BASF-Aktionärstelefon unter 0621 60-99888, Montag bis Freitag von 9 - 18 Uhr.
 

VII. Hinweise zum Datenschutz

Die Sicherheit und der Schutz Ihrer persönlichen Daten haben für uns oberste Priorität. Dies gewährleisten wir mit Methoden zur sicheren Datenkommunikation, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

Informationen für Aktionärinnen und Aktionäre der BASF SE zum Datenschutz finden Sie unter www.basf.com/aktie/datenschutz.
 

VIII. Änderungen der Nutzungsbedingungen und -hinweise

Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen werden Ihnen bei jedem Login in den Online-Service angezeigt. Mit der Anmeldung zum Online-Service akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

Sie können den Nutzungsbedingungen jederzeit schriftlich widersprechen. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch schriftlich an BASF SE, c/o ADEUS Aktienregister Service-GmbH, 20784 Hamburg, oder per E-Mail an hv-service@basf.com.

Eine Anpassung oder Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfolgt insbesondere dann, wenn wir den Online-Service technisch ausbauen oder geänderten rechtlichen, insbesondere aktienrechtlichen, Vorgaben Rechnung tragen wollen. Eine einheitliche Geltung für alle Teilnehmer am Online-Service ist aus diesem Grunde unabdingbar. Wenn Sie deshalb einer Änderung der Nutzungsbedingungen widersprechen, behandeln wir Ihren Widerspruch gleichzeitig als Widerruf Ihrer Teilnahme am E-Mail-Versand der Einladung zur Hauptversammlung sowie am Online-Service insgesamt. Sie erhalten Ihre Einladung zu Hauptversammlungen dann künftig wieder per Post zugesandt.

Letzte Aktualisierung 11. März 2022