Bundesverwaltungsgericht hat zur Sanierung der Kesslergrube entschieden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Juni 2023 über die Revision des BUND Baden-Württemberg e.V. zur Sanierung der Kesslergrube entschieden. Neben dem Land Baden-Württemberg als Beklagte war auch BASF als Beigeladene am Verfahren beteiligt.  

Das vom Bundesverwaltungsgericht ergangene Urteil erkennt erstmalig das Recht eines Umweltverbands an, gegen einen von der zuständigen Behörde für verbindlich erklärten Sanierungsplan zu klagen. 

Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht über einen weiteren Antrag des BUND beraten und rechtskräftig entschieden, dass keine Klagebefugnis besteht, BASF zur Vorlage eines Sanierungsplans zum Aushub der Altlast zu verpflichten.

In der Sache selbst, und damit zu dem von BASF erarbeiteten Sanierungsplan, hat das Bundesverwaltungsgericht keine Entscheidung getroffen. Das Verfahren wurde zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz, den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, zurückverwiesen. 

BASF wird nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten und mögliche Auswirkungen auf das weitere Vorgehen prüfen. 

Über BASF

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